AWO-Schleswig-Holstein fordert: Keine Haushaltskonsolidierung zu Lasten des Sozialbereiches!

14.06.10 09:01

Große Vermögen an der

Finanzierung des

Gemeinwesens beteiligen!

 

Die Arbeiterwohlfahrt Schleswig-Holstein wendet sich mit Nachdruck gegen die Kürzungen, die von der Haushaltsstrukturkommission der Landesregierung für den Sozialbereich vorgesehen sind.

 

Insgesamt werden hier Einsparungen von mehr als 53 Millionen Euro geplant. Gestrichen werden sollen u.a. das bildungspolitisch wichtige beitragsfreie dritte Kindergartenjahr (35 Mio €) und die Schülerbeförderung (7 Mio €).

Die Mittel aus den Sozialverträgen werden um 2 Millionen € gekürzt. Damit entfallen z.B. Förderungen für die Selbsthilfegruppen und für das ehrenamtliche Engagement der Wohlfahrtsverbände. Weitere 9 Millionen werden beim Landesblindengeld gespart.

 

Eine Politik, die den Sozialstaat zusammenstreicht, ist eine Gefahr für unser Gemeinwesen und für die Demokratie. Betroffen sind benachteiligte Menschen, Kinder und Familien, während gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuern Milliardenhilfen für die Folgen unverantwortbarer Bankgeschäfte finanzieren mussten.

 

Das Gemeinwesen, der Sozialstaat und die Soziale Arbeit dürfen nicht unter der notwendigen Haushaltskonsolidierung leiden. Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise müssen vor allem von den Verursachern getragen werden.

 

Daher fordert die AWO-Schleswig-Holstein die Regierung und das Landesparlament dazu auf, den Landeshaushalt nicht auf Kosten der sozialen Arbeit und auf dem Rücken benachteiligter Menschen zu sanieren.

 

Stattdessen erwartet die AWO politische Initiativen des Landes zur Beteiligung großer Vermögen an der Haushaltskonsolidierung, zur Einführung einer Transaktionssteuer auf Spekulationsgeschäfte und zur Erhöhung der Erbschaftssteuer.

 

Allein die Wiedereinführung der Vermögensteuer würde für den Haushalt des Landes Schleswig-Holstein Mehreinnahmen von 700 Millionen Euro jährlich bedeuten.

 

 

 

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